Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen sich für Erneuerbare Energien ein.
Wind- und Sonnenenergie auch im Odenwald unverzichtbar.
Auch Strom aus der Steckdose muss irgendwo erzeugt werden! Wer nicht bereit ist, sein Dach mit einer Photovoltaik-Anlage zu bestücken, Maßnahmen zur Energieeinsparung und Wärmedämmung zu ergreifen, muss in Kauf nehmen, dass der Strom auf andere Weise produziert wird. Jeder kann auf privater, gewerblicher und kommunaler Ebene aktiv werden. Dennoch kommen wir um Anlagen zur Energieerzeugung nicht herum. Blockheizkraftwerke, Nahwärmenetze, Solaranlagen, Energiespeicher tragen zur Entlastung bei. Aber weil diese Alternativen im Odenwald nur schleppend vorangebracht werden, geht es derzeit nicht ohne die Windenergie.
Atomstrom belastet kommende Generationen finanziell und ökologisch noch über viele Jahrzehnte. Braunkohleverstromung ist in hohem Maße umweltbelastend, vernichtet viele Biotope und beeinträchtigt unsere Gesundheit – der Einfluss auf den Klimawandel ist beträchtlich. Ein Abgesang der fossilen Energien ist eingeleitet, die Zeit des Abwartens und Aussitzens ist endgültig vorbei. Jetzt muss gehandelt werden, um die Klimakatastrophe wenigstens abzumildern.
Eine Chronologie der Erneuerbaren
Grundsätzlich gelten die für Windenergienutzung relevanten Regelungen des Baugesetzbuchs (BauGB) seit 1997. Seitdem sind Windenergieanlagen im Außenbereich als privilegierte Bauvorhaben zulässig. Auf regionaler Ebene besteht über die Darstellung von Vorrangflächen in den Bauleit- und Regionalplänen die Möglichkeit der Steuerung solcher Windenergie-Einrichtungen. Im Jahr 2011 beschließt der Hessische Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNE und FDP den hessischen Energiekonsens. Dieser setzt sich zum Ziel, bis 2050 den gesamten Strom und die gesamte Wärme, die in Hessen verbraucht werden, aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Außerdem sollen 2 Prozent der Landesfläche als Vorranggebiete für die Windkraft zur Verfügung gestellt werden.
Regionalplan Südhessen
Im Regionalplan werden 2013 für Südhessen Vorrangflächen für Windenergie festgelegt. In der Regionalversammlung wird der Plan von den Vertretern der Landkreise verabschiedet. Durch Offenlegung werden Bürger, Kommunen und Verbände beteiligt. Aufgrund von Einwänden wird der Plan überarbeitet. Im Jahr 2015 schließlich beauftragen der Odenwaldkreis und seine 15 Kommunen ein Planungsbüro mit der Erstellung eines Flächennutzungsplans für den Odenwald mit geringeren Vorzugsflächen für Windenergie als im Regionalplan Südhessen vorgesehen. Ziel ist es, die Windkraft im Odenwald einzuschränken.
In der Genehmigungsphase signalisiert das Regierungspräsidium Darmstadt die Ablehnung und bittet um Korrekturen, was vom Landrat und den Bürgermeistern ignoriert wird. Nach Ablehnung des Plans reicht der Odenwaldkreis Klage beim Verwaltungsgericht ein, die nur zum Teil erfolgreich ist. Das Urteil wird ebenfalls beklagt. Ausgang und Dauer des Verfahrens offen. Ein vom Regierungspräsidium 2017 erneut überarbeiteter Regionalplan wird offengelegt. Er sieht eine Reduzierung der Windenergieflächen im Kreisgebiet gegenüber dem Entwurf von 2013 vor und enthält insgesamt 19 Vorranggebiete für Windenergie (davon 15 mit Ausschlusswirkung). Im Odenwälder Kreistag beabsichtigen nun Abgeordnete von CDU, SPD, ÜWG und FDP in einer Sondersitzung im Dezember 2018 für eine Normenkontrollklage gegen den Teilplan Erneuerbare Energien zu votieren.
Die verantwortlichen Kommunalpolitiker erweisen uns allen damit einen Bärendienst, denn Klagen können sich über Jahre hinziehen. Der derzeitige ungeordnete Zustand macht es möglich, dass bis dahin überall Anträge auf Errichtung von Windrädern gestellt werden können. Dennoch ist die Mär von mehreren Hundert Windrädern ein absurdes Szenario. All jene, die sich daran beteiligen, spielen in verhängnisvoller Art und Weise mit der Angst der Bürgerinnen und Bürger im Odenwald.
Bündnis 90 / Die Grünen Odenwald sehen klare Versäumnisse und zugleich viele Möglichkeiten
Landrat und Bürgermeister müssen sich fragen lassen, wie es mit Maßnahmen zur Energieeinsparung steht. Statt Energieeffizienz zu fördern, wurde eine entsprechende Beraterstelle (Klimaschutzmanager der Kommunen) gestrichen. Jede Investition in Energieeinsparung entlastet die kommunalen Haushalte in der Zukunft. Wo bleiben die kommunalen Investitionen für Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden oder vielleicht als Empfehlung oder Verpflichtung für Bauherren im Rahmen von Baugenehmigungen? Dutzende Schulen, Sporthallen, Supermärkte und Werkstatthallen könnten damit ausgestattet werden. Kreis und Kommunen könnten Vorreiterrollen einnehmen. Warum tun sie es nicht?
Windenergieanlagen, die aufgrund der erforderlichen Energiewende erstellt werden müssen, sollten an geeigneten Standorten mit intelligenten Bürgerwindprojekten zur Stärkung der regionalen Wertschöpfungskette realisiert werden. Davon könnte die ganze Region profitieren. Wir fordern ein klares Bekenntnis zu den Vereinbarungen des Hessischen Energiegipfels. Unser gemeinsames Ziel muss doch sein, dass wir uns sowohl in Hessen als auch im Odenwald unserer klimapolitischen Verantwortung stellen.
Alle seriösen Studien belegen, dass ein sofortiges Handeln notwendig ist, um die Klimakrise noch abmildern zu können. Der Ausstieg aus der Kohleindustrie kann nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Als Übergangstechnologie brauchen wir auch Windkraftanlagen – auch im Odenwald.