„Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) in Hessen steigt im Jahr 2025 nicht um 600 Millionen Euro, wie von der Schwarz-Grünen Vorgängerregierung geplant, sondern nur um 200 Millionen Euro. Schwarz-Rot kürzt den Kommunen also 400 Millionen Euro, obwohl die Steuereinnahmen des Landes weiterhin deutlich steigen werden. Darunter leiden auch der Odenwaldkreis und seine Kommunen, die trotz deutlich wachsender Aufgaben und Ausgaben erheblich weniger Mittel als geplant vom Land aus dem KFA 2025 erhalten und so in große Haushaltsnöte gebracht werden,“ sagt Dr. Jonas Schönefeld, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion und Mitglied im Finanzausschuss, anlässlich der anstehenden Haushaltsberatungen des Odenwaldkreises. Dabei sei der von CDU und SPD geführten Landesregierung sehr wohl bewusst, welch gravierende Folgen diese Kürzung des KFA für Städte, Gemeinden und Landkreise habe, so Schönefeld weiter. „Aber anstatt für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen zu sorgen, hat die Landesregierung Haushaltschaos und grassierende Unsicherheit bei den Kommunen herbeigeführt“.
Zudem wird der Landeshaushalt erst im März verabschiedet werden. Die Planungsdaten zum KFA wurden völlig verspätet zur Verfügung gestellt. Bereits für September 2024 hatte das Land Orientierungszahlen angekündigt, aber nicht geliefert. Die Planung gestaltete sich so äußert schwierig. Deshalb kann der Haushaltsplan des Odenwaldkreises voraussichtlich erst in die Kreistagssitzung im März eingebracht und Ende April 2025 beschlossen werden, wie Landrat Matiaske gegenüber dem Kreistag in seiner Sitzung am 30.09.2024 erklärte. „Die Haushaltsberatung kann erst stattfinden, wenn Klarheit über das bislang Unbekannte besteht“, wiederholte er in der Kreistagssitzung 11.11.2024. „Natürlich sorgen solche Verschleppungen für große Probleme und Unsicherheit bei Investitionen, Stellenbesetzungen und Zuwendungsempfängern“, kommentiert Schönefeld. „Außerdem treibt die Landesregierung mit dem Finanzplanungserlass für das Jahr 2025 die Kommunen ganz bewusst wieder in die Verschuldung, weil wegen des geringeren KFA-Wachstums angekündigt wird, auch unausgeglichene Haushalte wieder zu genehmigen. Schwarz-Rot kürzt den KFA gegenüber der Schwarz-Grünen Planung um 400 Millionen Euro und versucht diese Kürzung dadurch zu kompensieren, dass wieder wachsende Verschuldung der Kommunen billigend in Kauf genommen wird.“
Der Odenwaldkreis ist letztes Jahr mit einem geplanten Defizit von ca. 6 Millionen Euro gestartet. Dieses Defizit konnte durch gebildete Rücklagen ausgeglichen werden. Der letzte Quartalsbericht des Odenwaldkreises mit Stand zum 30.09.2024 weist in der Prognose für die Gesamtergebnisrechnung zum 31.12.2024 ein Haushaltsdefizit von 13.569.158 EUR aus. Ähnlich dramatisch stellt sich die Haushaltssituation in den meisten anderen Landkreisen dar. „Umso kritischer sehen wir es, dass im KFA für 2025 nicht 7,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, wie in der Finanzplanung der schwarz-grünen Vorgängerregierung beschlossen, sondern nur noch 7,1 Milliarden Euro. Wir sind gespannt, welche konkreten Auswirkungen diese Kürzungen auf den Haushaltsplan des Odenwaldkreises haben werden,“ so Schönefeld abschließend.