Unser Delegierter Marc Oliver Gutzeit hat seine Eindrücke im Bericht von der Bundesdelegiertenkonferenz zusammengefasst:
Mehr wagen, um nicht alles zu riskieren,
das war die Überschrift der Bundesdelegiertenkonferenz, die vom 15. bis 17. November 2019 in Bielefeld stattfand.
Ich möchte meinem Bericht über die BDK ein großes Dankeschön voranstellen. Danke, für den Vertrauensvorschuss, den ihr mir durch die Wahl zum Delegierten des Odenwaldkreises geschenkt habt. Die aktive Teilnahme an der BDK hat mich noch einmal deutlich motiviert und mir gezeigt, dass ich auf dem richtigen Weg bin.
Wir müssen im Odenwald sicht- und hörbarer werden!
Ganz konkret: Wir müssen im Odenwald sichtbarer und hörbarer werden, wir brauchen mehr Mitglieder und unser Ziel kann nur sein, in wenigen Jahren mit zwei Delegierten zu einer BDK zu fahren. Und um dieses Ziel zu erreichen, mache ich dort weiter, wo ich angefangen habe: Vor Ort! Um in Fränkisch-Crumbach ein Zeichen zu setzen für einen Aufbruch im Odenwald.
Starke Stimmen für den ländlichen Raum
Im Vorfeld der BDK habe ich mich intensiv mit den Anträgen und Änderungsanträgen, den Kandidatinnen und Kandidaten,die zur Wahl für Vorstand, Parteirat, Schiedsgericht usw. angetreten sind, beschäftigt. Allein durch die Beschäftigung mit den Details der einzelnen Themen hatte ich bereits bei Beginn der BDK einen guten Einblick in die Breite der Diskussion innerhalb der Partei. Und es macht einen großen Unterschied, ob ich aus dem Odenwald oder aus Berlin Friedrichshain-Kreuzberg komme. Die Antworten auf manche Fragen unterscheiden sich zwangsläufig, wenn man bei den Details die regionalen und strukturellen Unterschiede berücksichtigt. Und genau deshalb brauchen die Menschen im ländlichen Raum eine starke Stimme – und am besten mehrere.
Ressourcenschonend
Und noch ein Hinweis: Alle Anträge und Beschlussvorlagen wurden während der BDK papierlos von der Netzbegrünung zur Verfügung gestellt. Das hat sehr gut funktioniert. Die Beschlüsse können im Grünen Netz nachgelesen werden. Ich schließe mich der Einladung, das Grüne Netz intensiv zu nutzen, an. Es war nie einfacher an Informationen zu kommen, ohne dafür tonnenweise Papier zu verbrauchen. Meldet Euch an und nutzt das Grüne Netz! Es lohnt sich.
Von wegen Kuschelkurs – wir machen konstruktive und professionelle Politik
Mit dem Bild, das die Berichterstattung von der BDK zeichnet, bin ich nicht ganz einverstanden. Ja, wir Grüne haben unmissverständlich erklärt, dass wir einen Führungsanspruch geltend machen. Wir wollen endlich unsere Konzepte umsetzen und Verantwortung übernehmen. Wenn die Presse von einem Kuschelparteitag schreibt, ist dies eine verkürzte Darstellung einer professionellen Arbeitsweise, die das Ergebnis jahrelanger Vorarbeit ist.
Die beeindruckenden Reden von Annalena Baerbock sowohl am Samstag als auch am Sonntag verdeutlichen das aus meiner Sicht gut. Sie versteht es perfekt Themen und Emotionen miteinander zu verweben. Und ja, der Stoff, der dabei entsteht, kratzt längst nicht mehr so wie die selbstgestrickten Pullover der achtziger und neunziger Jahre. Und trotzdem ist dieser Stoff durch und durch grün. Das Garn, aus dem er gewebt ist und die Stiche, mit denen er vernäht ist, sind präziser gesetzt als in den Jahrzehnten davor. Und die daraus genähten Pullover passen zu vielen gesellschaftlichen Anlässen. Und nein, sie sind nicht das Ergebnis machthungriger und harmoniesüchtiger Akteure, denen das Außenbild wichtiger ist als die inhaltliche Arbeit.
Nein! Sie sind das Ergebnis, der Lohn, eines jahrzehntelangen Lernprozesses, der dazu geführt hat, dass die Flügelkämpfe nicht mehr auf der Bühne stattfinden. Die Diskussionen und Abstimmungsprozesse laufen im Hintergrund. Vor und während der BDK wurde im Hintergrund bis tief in die Nacht hinein diskutiert und abgewogen. Und die dann vorgelegten Anträge beinhalteten an vielen Stellen schon Änderungen und Anpassungen, die zu einer hohen Akzeptanz bei den Delegierten geführt haben. Das hat nichts mit Kuschelkurs zu tun, es ist vielmehr konstruktive und professionelle Politik.
Wir wachsen zu einer jungen Partei
Wer den Anspruch auf Führung erhebt, braucht alle Energien für die Diskussion mit politisch Andersdenkenden auf der einen, und auf der anderen Seite dafür, die Menschen mitzunehmen und ihnen zu erklären, weshalb und wohin wir steuern wollen. Und genau das wurde auf dieser BDK klar und deutlich!
Der Mitgliederzuwachs der letzten zwölf Monate schlägt sich inzwischen auch im Durchschnittsalter der Parteimitglieder nieder. Dieses ist von 49,7 auf 49 gesunken. Zum Vergleich: CDU und SPD haben zwar ein Vielfaches an Mitgliedern, liegen aber beim Durchschnittsalter bei 60 Jahren. Die vielen jungen aktiven Grünen sind auf der BDK weder zu übersehen noch zu überhören.
Gerade die jungen Frauen lassen keinen Zweifel daran, dass sie etwas zu sagen haben. Und wenn sie das tun, ist das hoch professionell und beeindruckend. Exemplarisch dafür ist für mich Ricarda Lang (Frauenpolitische Sprecherin), die mit ihren 25 Jahren schon mitten in der Partei angekommen und doch noch am Anfang einer vielversprechenden Karriere steht (ihre Rede kann auf YouTube bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angesehen werden).
Die Hälfte der Macht den FRAUEN
Und Frauen und Frauenrechte in der Partei waren neben den Rechten von Transpersonen und Geschlechtsdiversen die zentralen Themen für die zahlreichen Satzungsänderungen. Es ging um nicht mehr und nicht weniger als die Hälfte der Macht.
Und um die Wichtigkeit des Frauenstatuts der Grünen zu verdeutlichen, erzählt Claudia Roth einleitend von einem Gespräch, das sie vor vielen Jahren mit Heiner Geißler und Rita Süßmuth geführt hatte. Tenor der beiden CDU-Sozialpolitiker: Ihr Grünen dürft ändern was ihr wollt, aber ändert niemals das Frauenstatut. Die Satzungsänderungen wurden beschlossen. Auch für uns im Odenwald stellt sich die Frage, wie wir es schaffen, mehr Frauen in unsere Vorstände zu holen. Männer sind nur die Hälfte der Bevölkerung und dem wollen wir als Grüne Rechnung tragen.
Kernthemen: Wohnen, Bauen, Klima
Bei den zentralen Themen der BDK ging es um Wohnen, Bauen und Klima.
- Beim Thema Wohnen geht es darum, den staatlichen Wohnungsbausektor zu vergrößern, und statt immer weiterer Flächenversiegelung die Innenverdichtung in den Städten auf Brachflächen des Bundes sowie vertikal zu nutzen. Vertikal meint dabei das Bauen in die Höhe. Wer einstöckige Einkaufzentren und Supermärkte aufstockt, braucht keine neuen Flächen.
- Und mehr Grün muss auch im Rahmen der Verkehrswende in den Städten entstehen. Zentral für die Anträge ist Artikel 14 des Grundgesetzes: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen!
- Konkret geht es um eine Öffnung der Länderklausel im Mietrecht, die Option eines Wohnungstauschs, bei dem es zu keiner Mieterhöhung kommt und die Frage von vereinfachter Enteignung und Vergesellschaftung. Bei den drei Antragsvorlagen des Bundesvorstands stehen sich der Bundesvorstand, Daniela Wagner (MdB) und Berlin Friedrichshain-Kreuzberg gegenüber. Am Ende setzt sich der Bundesvorstand bei der Frage der Öffnung der Länderklausel durch — Mietrecht soll damit Bundesrecht bleiben.
- Bei den anderen beiden Punkten stimmen die Delegierten mit überragender Mehrheit für die Änderungsanträge. Das bedeutet, dass Wohnungstauschmodelle realisiert und bei Verstößen gegen Artikel 14 Enteignung und Vergesellschaftung vereinfacht werden sollen (mit Entschädigungen).
- Es gab einen Beschluss für eine ökologische Bauwende, bei der nachhaltige Rohstoffe und Materialien im Mittelpunkt stehen und einen Beschluss, Stromsperren künftig zu verhindern.
Zunehmende grüne Präsenz in den Ländern und Kommunen
Dass wir Grüne das Ruder übernehmen wollen und können, dafür sprechen Ska Keller und Sven Giegold als Europäisches Spitzenduo, Winfried Kretschmann und Tarek Al-Wazir als Landespolitiker sowie Belit Onay, der nach 70 Jahren SPD-Oberbürgermeisterschaft in Hannover das Steuer in der Hand hält. Künftige Ansprüche machen Katharina Fegebank als Oberbürgermeisterkandidatin in Hamburg und Anne Spiegel als rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin geltend. Anne Spiegel kündigt an, für das Amt der Ministerpräsidentin zu kandidieren.
Bundesvorstand neu gewählt
Die Wahl des Bundesvorstands und des Parteirats nehmen am Samstag viel Zeit ein. Bei der Rede von Annalena Baerbock hält es niemanden auf dem Stuhl. Die Rede ist überwältigend und sie macht klar, dass sie weiß, warum und wofür sie hier steht. Das Ergebnis der Wahl ist mit 97,1 % ebenfalls überwältigend.
Robert Habeck, der am Freitag eine sehr gute Eröffnungsrede gehalten hat, scheint am Samstag erst gar nicht zu versuchen, Annalena den Rang abzulaufen. Er spricht nur sieben von möglichen zehn Minuten und ist dabei längst nicht so präsent wie sie. Und er erwähnt immer wieder Annalena in seiner Rede. Robert erhält 90,4 %. Ein ebenfalls sehr gutes Ergebnis.
Ich habe den Eindruck, dass er sich aufgrund der medialen Fokussierung auf seine Person bewusst zurückgehalten hat. Und mir gefällt dieser Gedanke.
Hessentreffen, Omid und Dialog
Bei der Wahl zum Parteirat brilliert aus meiner Sicht Omid Nouripour.
Er hatte bei der vorbereitenden Telefonkonferenz der hessischen Delegierten am Donnerstag aus Berlin für seine Wahl geworben und diese Bitte am Morgen beim Hessentreffen wiederholt. Bei diesem Treffen stellten die politische Geschäftsführerin Bärbel Hartmann und Landesvorsitzender Phillip Krämer uns noch einmal den weiteren Ablauf der BDK vor und Omid nutzte die Gelegenheit, um noch einmal zu berichten,was seine Arbeit bedeutet.
In seiner Bewerbungsrede äußert er seine Sorge über das Erodieren der internationalen Ordnung. Als positives Beispiel für gute Nachrichten berichtet er über das Sultanat Oman, in dem vor zwei Monaten die weibliche Genitalverstümmelung verboten wurde. Ein Verdienst des Einsatzes von Claudia Roth. Großartig! Und er spricht davon, dass es genauso geht. Mit Beharrlichkeit und Kommunikation lassen sich die Verhältnisse verändern! Omid spricht über Menschenrechtspolitik und darüber, wie er selbst mit iranischen Politikern verhandelt hat, die an der Hinrichtung seines Onkels, der ihm Schreiben und Lesen beigebracht hatte, beteiligt waren. Ohne Dialog gibt es keinen Frieden, so die klare Botschaft. Dialog mit Haltung! Eine starke Rede für Menschenrechte! Omid wird im ersten Wahlgang gewählt.
Marina Weisband über Minderheitenschutz und Schutz der Bürgerrechte
Ich verzichte darauf, an dieser Stelle auf all die weiteren guten Bewerber*innen einzugehen. Alle Reden können online angeschaut werden, was ich nur empfehlen kann. Erwähnen möchte ich noch die Rede von Marina Weisband. Sie betont die Wichtigkeit von Minderheitenschutz und dem Schutz von Bürgerrechten. Marina ist Jüdin und sie spricht aus, wie sich jüdische Mitbürger*innen in Deutschland im Jahr 2019 fühlen.
Ihr Anliegen: Schaut Euch an, wie Radikalisierung vonstatten geht! Wir müssen die digitalen Strukturen kennen und verstehen, über die sich radikale nationalsozialistische Gedanken verbreiten. Wir brauchen eine aktive Zivilgesellschaft, die online und offline agiert.
Wirtschaft, Klima, Finanzen und Mindestlohn
Der Themenkomplex Wirtschaft, Klima, Finanzen nimmt den kompletten Sonntag ein. Lasst die Kröten wandern, ist die Botschaft von Jens Parker. Er macht deutlich, dass es darum geht, Finanzen nicht als langweiliges Thema zu vernachlässigen, sondern als elementares Gestaltungselement auf dem Weg zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft zu begreifen.
Als Gastredner kamen der DGB-Vorsitzende Reiner Hofmann und der Vorstandsvorsitzende der Union Investment Gruppe, Hans Joachim Reinke zu Wort. Hofmann betonte die gemeinsame Position bei der Stärkung der Tarifbindung sowohl bei der Vergabe öffentlicher Aufträge als auch bei grünen Unternehmen und Startups. Als Negativbeispiele nannte er Alnatura und Dennree. Bei Alnatura gibt es in einhundert Filialen nur einen Betriebsrat, bei Dennree gibt es überhaupt keine Betriebsräte. Und auch der Antrag zur Anhebung des Mindestlohns auf 12 € wird von ihm begrüßt. Von dem viel beschworenen Eingriff in die Tarifautonomie und einer Entmachtung der Kommission spricht er nicht.
Später wird die sprungweise Anhebung auf 12 € und die Änderung der Satzung der Kommission beschlossen. Der Mindestlohn, so unsere Position, muss so hoch sein, dass er Menschen im Alter nicht von Sozialleistungen abhängig macht. Das soll künftig auch der Auftrag der Kommission sein.
Hans Joachim Reinke hält eine wenig emotionale Rede. Gleichwohl verdeutlicht er, wie wichtig Nachhaltigkeit für das Portfolio einer zukunftsfähigen Anlage ist. Den etwas nüchternen Vortrag beschließt er mit ein wenig Schleichwerbung.
Giegold: Wir brauchen das Modell einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft
Na ja … Über Finanzen zu sprechen geht auch anders.
Das beweist Sven Giegold, der mit dem Satz beginnt: Was gibt es schöneres, als an seinem 50. Geburtstag über Kapitalismus zu sprechen?Zu den riesigen Umbauten unserer Gesellschaft, so sein Tenor, brauchen wir das Modell einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, um nicht unsere Lebensgrundlagen auf der Erde komplett zu zerstören.
Gegen Mercosur, für die Aufforstung des Regenwalds im Amazonasgebiet
Eine weitere Gastrede hält Nara Baré, die als Botschafterin der indigenen Völker des Amazonas spricht. Sie bedankt sich für unsere Unterstützung und wirbt für die Ablehnung des Mercosur-Abkommens, den Erhalt und die Wiederaufforstung des Regenwalds und ein Ende des Blutvergießens. Die Botschaft: An den Rohstoffen aus dem Amazonasgebiet klebt indigenes Blut. Bereitet dem ein Ende und unterstützt uns. Eine beeindruckende Rede von einer beeindruckenden Frau!
CO2-Bepreisung und „Schuldenbremse“
Natürlich wurde auch über den Einstiegspreis für einen wirksamen CO2-Handel gerungen. Im Ergebnis wurde ein Kompromiss mit 40 € als Einstiegspreis, der bereits im Jahr 2020 auf 60 € steigt, gefunden. Gestritten wurde darüber, ob man künftige Steigerungen bereits festschreiben sollte. Dies wurde durch die Zustimmung zum Vorschlag des Bundesvorstands abgelehnt.
Extrem knapp verlief die Abstimmung über einen Änderungsantrag zum Antrag Anders Wirtschaften für nachhaltigen Wohlstand – auf dem Weg in die sozial-ökologische Marktwirtschaft. Der Änderungsantrag erhielt 51 % der Stimmen. Konkret ging es um den Satz: Die Schuldenbremse für die Länder (Null Verschuldung in Zeiten der Normalkonjunktur) soll beibehalten werden. Dieser Satz wird gestrichen.
Die vielen weiteren Beschlüsse der BDK können vollständig im Grünen Netz nachgelesen werden. Auf eine Aufzählung verzichte ich daher an dieser Stelle.
Und noch ein Gespräch am Rande der BDK
Zum Schluss noch eine Anmerkung: Ein Hotel fünf Kilometer vom Tagungsort hat durchaus Nachteile, insbesondere dann, wenn die Straßenbahn wegen sinnvoller Modernisierungsbauarbeiten nicht durchfährt. Nicht missen möchte ich jedoch die dadurch entstandenen Begegnungen mit den Bielefelder Taxifahrern.
Als offensichtlich grüner Teilnehmer der BDK wurde ich nach den Positionen der Grünen zu ganz alltäglichen Problemen dieser Menschen gefragt. Genau diese Gespräche sind es, die es auf allen Ebenen braucht. Gespräche mit den Menschen, die dieses Land ausmachen.
Zum Beispiel der 73-jährige Taxifahrer, der vor über 40 Jahren nach Deutschland kam, um als Betriebswirtschaftler seinen Doktor zu machen. Er erzählt, dass ihm das Geld ausging, das er zur Finanzierung seiner Familie brauchte und noch heute Taxi fährt, weil das zurückgelegte Geld für ein Leben im Ruhestand nicht reicht.
Und er will wissen, wie die Grünen zu Syrien stehen. Ja, auch dazu haben wir einen klaren Beschluss gefasst. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Militäreinmarsch der Türkei. Meine Antwort gefällt ihm nicht. Er fürchtet die Kurden auf der einen und Erdogan auf der anderen Seite.
Wir wechseln das Thema und als ich ihm von unseren Beschlüssen zu Wohnen und zum Mindestlohn erzähle, gefällt ihm das weitaus besser. Und dann schwärmt er von Willy Brandt. Das sei ein richtig guter Politiker gewesen. Da will ich ihm selbst als Grüner nicht widersprechen.