13.1. Entschuldung der Kommunen
Wir begrüßen die Bemühungen des Landes Hessen, die Kommunen langfristig und nachhaltig zu entschulden. Das schafft politische Handlungsspielräume, die besonders in schwierigen Zeiten wie der Corona-Pandemie wichtig sind.
Um die Finanzen des Odenwaldkreises weiter zu stärken, müssen die zur Verfügung stehenden Fördermittel der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Hessen konsequenter genutzt werden. Hierfür wollen wir die am Landratsamt neu eingerichtete Förderberatung dauerhaft unterstützen und darüber ein attraktives Angebot für die Kommunen bereitstellen.
13.2. Nachhaltige Finanzen
Wir setzen uns für eine nachhaltige Finanzwirtschaft ein, die die Zukunft auch heute schon im Blick hat. Dies bedeutet langfristige Investitionen in unseren Kreis, aber gleichzeitig eine Vermeidung von nicht-investiven Finanzierungsmodellen, die nur auf kurzfristige Erträge, aber nicht auf die langfristige Entwicklung unserer Region abzielen. Bei Fragen wie den Straßenbeiträgen sollen die Kommunen des Odenwaldkreises die durch das Land Hessen gegebenen Möglichkeiten nutzen, um jeweils eigene kommunale Finanzierungsmodelle zu entwickeln, die einerseits der finanziellen Situation der jeweiligen Kommune angemessen sind, aber auch die soziale Lage von Anwohner*innen weitestgehend berücksichtigen.
Wir wollen konkret in den ÖPNV und eine nachhaltige Infrastruktur, sowie Bildung, Schulen, Jugend und Ausbildung investieren. Insbesondere das Klimaschutzkonzept des Odenwaldkreises muss mit den entsprechenden Mitteln endlich umgesetzt zu werden, um unseren Nachkommen eine Zukunft zu sichern. Die Verschwendung von Steuermitteln für den nicht rechtsgültigen Flächennutzungsplan für Windenergie der Odenwälder Kommunen und die Normenkontrollklage in Hinblick auf den Teilplan Erneuerbare Energien lehnen wir entschieden ab.
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