Horst Kowarsch, Abgeordneter der Grünen Kreistagsfraktion Odenwald, hat sich anlässlich der Kreistagssitzung am 18.7.2018 deutlich zum Thema ÖPNV im Odenwald positioniert.
(Es gilt das gesprochene Wort.)
Mit zwei Aussagen beginne ich meine Rede:
„Wir brauchen ein Verkehrssystem, das jede und jeden schnell, sicher und klimaschonend ans Ziel bringt.“ und „Wir stehen an der Schwelle zu einer völlig neuen Art der Mobilität: einfach, vernetzt, digital, vielfältig und umweltschonend.“
Nahverkehr soll 30 Prozent mehr Fahrgäste befördern
So die Meldungen im Odenwälder Echo und der Frankfurter Rundschau in der vergangenen Woche. Die Fahrgastzahlen können aus Sicht der Betreiber bis 2030 deutlich steigen. „Wir wollen in nur zwölf Jahren 30 Prozent mehr Kunden in Bussen und Bahnen befördern“, so der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen. Dieser Aussage können wir als Kreistagsfraktion der GRÜNEN nur anschließen.
Wird der lokale Nahverkehrsplan des Odenwaldkreises für die Planungsperiode 2019 bis 2024 dieser Forderung gerecht? Der Odenwaldkreis wird in dieser Planungsperiode jährlich 8,4 Millionen Euro bereitstellen. Dies begrüßen wir als GRÜNE ausdrücklich.
Finanzen
Sehr positiv ist anzumerken, dass die drei hessischen Verkehrsverbünde in den Jahren 2017 bis 2021 jährlich rund 800 Millionen Euro bekommen. Im Vergleich zur vorherigen Finanzierungsperiode ist dies eine Steigerung um 24 Prozent. Diese Rekordsumme ist möglich, weil der Bund, die Kommunen und erstmals wieder das Land Hessen mehr Mittel für Busse und Bahnen zur Verfügung stellen. Vor einiger Zeit mussten wir uns noch Gedanken machen, ob wir unser Angebot im Odenwaldkreis überhaupt aufrecht erhalten können.
Kapazität
Die Einführung des Schülertickets (365 Euro) und des Landestickets (135.000 Beschäftigte) regen zum Umstieg auf Busse und Bahnen an und haben schon zu einer verstärkten Nutzung des ÖPNV geführt. Wer als Jugendlicher die Erfahrung macht, dass man mit Bussen und Bahnen bequem unterwegs ist, wird diese Vorteile auch später schätzen zu wissen. Den Flatrate-Tickets gehört die Zukunft!
Das von uns GRÜNEN geforderte Senioren- und Bürgerticket für ganz Hessen – sollte dies verwirklicht werden – wird die Fahrgastzahl weiter erhöhen.
Auch die 150.000 Euro für zwei Mobilitätsberater im Odenwaldkreis – vom Land Hessen für zwei Jahre finanziert – wird dazu beitragen, Garantiert mobil zu etablieren und die Fahrgastzahl zu erhöhen.
Bei der Odenwaldbahn sind schon heute, wenn diese auch zum regionalen Nahverkehr gehört, oftmals die Kapazitäten erschöpft. Da wir weitere Fahrgäste hinzugewinnen wollen, ein großes Dilemma. Um dies zu lösen, wird hier das vorhandene Kapazitätsangebot auf der Odenwaldbahn nicht reichen.
Lokaler Nahverkehrsplan 2019 bis 2024
Sehr erfreulich ist, dass der ÖPNV im Odenwaldkreis weiterentwickelt wird, da die finanzielle Ausstattung durch den Bund und das Land sich wesentlich verbessert wurden.
„Gleichermaßen findet jedoch an keiner Stelle eine Verschlechterung des bisherigen Angebotes statt“ – Zitat aus der Vorlage.
Stärkung Hauptbuslinien
Die Stärkung der Hauptbuslinien können wir nur begrüßen, z. B. Linie 50 Michelstadt-Eberbach und dass die Rufbuslinien in der Unterzent – aufgrund der großen Nachfrage – in reguläre Buslinien umgewandelt werden.
Nach wie vor halten wir die Busverbindungen vom Gersprenztal ins Mümlingtal für ausbaufähig – Linie 30 Reichelsheim-Erbach.
Barrieerefreiheit
Die Barrierefreiheit ist für uns im ÖPNV ein großes Anliegen. Nunmehr soll dies auf den Hauptbuslinien gewährleistet werden – Zitat aus der Vorlage: „den stringenten Einsatz von Fahrzeugen in Niederflurbauweise“. Wer regelmäßig Bus fährt, dem ist klar, dass die Barrierefreiheit eminent wichtig ist.
Service
Auch im Bereich Service ist noch Luft nach oben. Denn mit guten Service können Fahrgäste gehalten und neue gewonnen werden.
Fehlende Finanzierung bedeutet das Aus für den Stadtbus Bad König
Mit Bedauern mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass der Stadtbus Bad König eingestellt wurde, da die Stadt Bad König sich an der Finanzierung nicht mehr beteiligt. Schade!
E-Bus-Flotte im Odenwaldkreis?
Wir hätten uns auch gewünscht, dass im Odenwaldkreis – um den technischen Fortschritt zu forcieren – einige E-Busse als Linienbusse vorgeschrieben werden. Die Landeshauptstadt Wiesbaden will bis zum Jahr 2022 vollständig auf E-Busse umstellen.
Fazit:
Die eingangs gestellte Frage, ob der lokale und regionale ÖPNV im Odenwaldkreis – Busse und Bahnen – eine 30prozentige Fahrgaststeigerung verkraften kann, würde ich wie folgt beantworten:
Lokaler Busverkehr: Ja
Regionaler Bahnverkehr: Nein
Wir gehen davon aus, dass die europaweite Ausschreibung (funktionale Beschreibung) von Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr, trotz Bedenken des Landesrechnungshofs (Mitteilung von Landrat Matiaske im H. u. F. Ausschuss), gesetzeskonform ist.
Wir sehen uns nicht in der Lage, dies abschließend zu beurteilen.
Zustimmung zum lokalen Nahverkehrsplan Odenwaldkreis
Der Beschlussfassung über die Fortschreibung für die Planungsperiode 2019 – 2014 des lokalen Nahverkehrsplans für den Odenwaldkreis und der europaweiten Ausschreibung von Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr stimmen wir zu.